Bremerhaven, den 23.07.2020

Erweiterung des Ausbaupfades für die Offshore Windkraftanlagen

„Na endlich“ sollte man sagen: seit Jahren hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) des Landes Bremen dafür gekämpft, dass die Deckelung der Ausbauziele für die Offshore Windenergie aufgehoben wird. Leider in all den Jahren vergebens!

Mit dem ersten „Cuxhavener Appell 2013“ und mit dem weiteren „Cuxhavener Appell 2.0“ vom August 2017 haben die Wirtschaftsminister/-senatoren der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Oberbürgermeister und Bürgermeister eine Erhöhung der Windenergieleistung auf 20 GW bis zum Jahre 2030 gefordert. Auch diese Appelle sind leider vergebens gewesen.

Die MIT des Landes Bremen hat in ihren Anträgen auf den Bundesdelegiertentagen immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne den notwendigen Ausbau der Offshore Windenergie die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaziele bis 2050 niemals erreicht werden können. Unsere Forderung waren immer die Ausbauziele bis 2030 auf 20 GW und bis 2040 auf 40 GW zu erhöhen. Da unsere Forderungen leider nicht umgesetzt wurden, sind in der Zwischenzeit eine Reihe von Unternehmen in die Insolvenz gegangen und damit gingen tausende von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren. Der Fadenriss, bedingt durch zu geringe Ausbauziele und die Rücknahme des ursprünglichen Ausbaupfades hat seinen Tribut gefordert.

Nunmehr hat das Bundeskabinett die gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht, die bisherige Zielmarke von 15 GW bis 2030 auf 20 GW zu erhöhen und bis 2040 sollen 40 GW ausgebaut werden. In dem neuen Flächenentwicklungsplan sollen mögliche Standorte und der zeitliche Ablauf des Ausbaus bis 2030 festgelegt werden. Für die Unternehmen der Offshore Windenergie bedeutet das Planungssicherheit. Die MIT des Landes Bremen setzt darauf, dass sich auch kleine und mittlere Firmen dann an den Ausschreibungen beteiligen können und es ein volkswirtschaftlich effizientes Vergütungssystem für die Offshore-Windprojekte geben wird.

Um die entstandene Ausbaulücke so klein wie möglich zu halten unterstützt die MIT des Landes Bremen die Forderung der Branchenverbände nach einer sofortigen Sonderausschreibung von bis zu 2 GW. Das hält die Branche auch für umsetzbar da es freie Konverter- und Netzkapazitäten gibt. Um die Technologieführerschaft des Windindustrie-Standorts Deutschland wieder zurück zu gewinnen, bedarf es einer schnellen Umsetzung, so die Vorsitzenden Thomas Ventzke und Karin Tuczek der MIT Bremerhaven.

 

Bremerhaven, den 05.07.2020

Seute Deern und DSM

Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) erwartet in Sachen Deutsches Schiffahrtsmuseum (DSM) Klärung vom Senat und Magistrat zum Untergang der „Seute Deern“ sowie der weiteren Entwicklung des Museumshafens

Die MIT Bremerhaven fordert Klärung zum Untergang der „Seute Deern“. Die Veröffentlichungen durch die Presse zum Untergang des Schiffes zeigen deutlich auf, dass die DSM-Chefin Dr. Sunhild Kleingärtner in vollem Umfang völlig überfordert mit der Leitung des DSM ist. Angetreten ist sie als Direktorin für das ganze Museum und nicht nur für den wissenschaftlichen Bereich. Der museale Bereich und die Museumsflotte hat sie wahrscheinlich nicht sonderlich interessiert. Die Aussage von ihr, dafür sei kein Geld vorhanden und damit hat sich das, das kann die MIT nicht gelten lassen.

Die MIT fordert zweite gleichberechtigte Direktorenstelle für den musealen Bereich. Dem ist ein technischer Leiter zuzuordnen, der sich mit Sachverstand darum kümmert, wie die Museumsflotte unterhalten und ggf. saniert werden wird. Man kann es nicht glauben, dass die Pumpen, die das Schiff über Wasser halten sollten, nicht über separate und unabhängig voneinander schaltbare E-Leitungen betrieben werden bzw. im Störungsfall Alarm auslösen.

Dass das DSM noch ein zweites, von ihr bestelltes Gutachten in Auftrag gegeben hat, spricht ja auch schon Bände. Dieses hat übrigens auch Geld gekostet. Das erste Gutachten von Kapitän Hans-Joachim Möller, der einen guten Ruf als exzellenter Gutachter hat, hatte scheinbar sehr sachkundig die Fakten dargestellt. Das alles hat in der Tat ein Geschmäckle“

Aus Sicht der Vorsitzenden der MIT kann zumindest eine Mitschuld der Direktorin Prof. Dr. Kleingärtner an der Havarie nicht ausgeschlossen werden. Da muss die Wissenschaftssenatorin entsprechend tätig werden.

Informationsveranstaltung zum Thema Batterierecycling 

Die MIT hatte den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Holger Kuhlmann eingeladen, um über das Thema Batterierecycling Informationen aus erster Hand zu bekommen. Das Unternehmen, das zu den weltweit führenden Batterie-Recyclingunternehmen gehört und über 80 Prozent der im Markt befindlichen Batterien verwerten kann, hat eine Außenstelle in Bremerhaven.

Die MIT, so der Vorsitzende Thomas Ventzke, hätte den Betrieb gern besichtigt, aber leider wurde das aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt. 

Das Unternehmen, das seit einiger Zeit in einen Konzern aus Österreich eingegliedert wurde, besteht aus 110 Mitarbeitern, davon 40 in Bremerhaven. Herr Kuhlmann hat beklagt, dass es schwierig sei in Bremerhaven Arbeitnehmer für seinen Betrieb zu finden, obwohl keine besondere Ausbildung vorausgesetzt wird. Das Unternehmen geht jetzt dazu über ihre Mitarbeiter selbst auszubilden. Im letzten Jahr wurde auf dem Gelände der Firma Redux in Bremerhaven-Lehe eine neue High-Tech-Recycling-Anlage für Lithium-Ionen-Batterien in Betrieb genommen. Drei Millionen Euro hat die neue Anlage gekostet, die nach jahrelanger Forschungsarbeit entwickelt und gebaut wurde. Die Anlage, die noch lange nicht ausgelastet ist, wurde für die Zukunft gebaut, wenn die großen Batterien aus den Elektroautos anfallen.

Durch den digitalen Fortschritt fallen immer mehr Batterien auf dem Markt an, so Kuhlmann,  welche wertvolle Metalle wie Nickel oder Kobalt enthalten. Die Menge an Lithium-Ionen-Batterien soll weltweit weiter enorm wachsen. Die Batterien finden vor allem Verwendung in Elektro-Autos und E-Fahrrädern, in Smartphones und in akkubetriebenen Handwerksgeräten. Haushaltsgeräten. Smartphone gelten als Goldgrube bei den wertvollen Metallen, z.B. Gallium, Indium, Kupfer, Silizium, Silber aber auch Platin oder Aluminium. Was dringend fehlt, so Kuhlmann, ist ein differenziertes Entsorgungskonzept. China hat das bereits vorgemacht. Es mangelt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit an einem gesetzlichen Rahmen, wie Zellen aus den Elektroautos zu verwerten sind. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Batterierichtlinie, da muss man die Chance nutzen, für jeden Batterietyp eigene Sammelziele und für Schlüsselrohstoffe, wie z.B. Kobalt, eigene Recyclingziele festzusetzen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, wobei auch immer die Wirtschaftlichkeit zu beachten sei. 

Das Referat, das über eineinhalb Stunden ging, wurde von den vielen anwesenden Teilnehmern zu einem großen Teil mit Erstaunen aufgenommen, was sich alles in den Batterien verbirgt. Die MIT-Vorsitzenden Thomas Ventzke und Karin Tuczek sagten zu, sich in ihren Gremien dafür einzusetzen, dass entsprechende gesetzliche Regelungen möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden.

 

Bremerhaven, den 06.05.2020

Bewältigung der Coronakrise im Hotel- und Gastgewerbe

Durch die Corona-Krise ist massiv das Gastgewerbe in Deutschland betroffen. Leere Hotelzimmer, Tagungsräume, geschlossene Restaurants und Kneipen prägen das Bild. Die Umsatzeinbußen erreichen ein nie gekanntes Ausmaß. Fast alle Betriebstypen der Branche leiden unter den Corona-Folgen. Der Deutsche Hotel – und Gaststättenverband (DEHOGA) hat ein sofortiges Nothilfeprogramm mit 10 Punkten gefordert. Die MIT Bremerhaven unterstützt diese Forderungen.

Durch die Schaffung eines Nothilfefonds soll den Betrieben Liquidität zugeführt werden. Dieser Fonds soll im Rahmen von verlorenen Zuschüssen eingesetzt werden, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Des Weiteren fordert die DEHOGA Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und Ausbau der Kapazitäten bei der Arbeitsagentur um kleine Betriebe bei der Antragstellung zu unterstützten. Bearbeitungszeiten von fast zwei Monaten sind nicht akzeptabel. Auch bei dem Soforthilfeprogramm für Betriebe bis 5 oder 10 Mitarbeiter warten viele Betriebe immer noch auf das Geld, weil die Banken immer noch Prüfbedarf haben. So hatten sich viele das Soforthilfsprogramm nicht vorgestellt.

Bei dem Abbau von Hürden bei der Kreditvergabe fordert der Verband, dass den Finanzämtern eine Schlüsselrolle zukommen sollte, denn das Finanzamt kann umgehend beurteilen, ob es sich um ein gesundes oder ein kränkelndes Unternehmen handelt. Diese Forderung findet besonders die Unterstützung des Vorstandes der MIT.

Der DEHOGA-Verband fordert eine konkrete Perspektive zu einem verantwortlichen Hochfahren der Betriebe. Außerdem sollte umgehend geprüft werden, wie zumindest die Außenbereiche der Cafes und Restaurants wieder freigegeben werden könnten, wenn möglich aus dem Sonderprogramm des Landes Bremen „Bremen Fonds“ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.

Thomas Ventzke und Karin Tuczek sagten zu, sich in ihren Gremien dafür einzusetzen, dass entsprechende gesetzliche Regelungen möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung ging Enak Ferlemann eingangs auf die Europapolitik ein und machen deutlich, wie wichtig Europa gerade für Deutschland als exportorientiertes Land ist. Deutschland ist arm an Bodenschätzen, die für die Wirtschaft und Wissenschaft notwendig sind, um auch künftig wirtschaftlich mithalten zu können. Deutschland ist zwar arm an Bodenschätzen hat aber viele kluge Köpfe, die neue Mechanismen entwickeln. Europa ist wichtig, unsere Konkurrenz sei nicht in Europa zu finden, sondern in Asien. Europa hat z.B. ca. 450 bis 500 Mio. Einwohner, China allein hat schon rd. 1,3 Mrd. Einwohner und im Export in diese Länder liegt die Zukunft Europas. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung findet in Asien statt. Deutschland muss aufpassen, wenn außereuropäische Länder wichtige Firmen aus Deutschland erwerben oder Mehrheiten von Firmenanteilen anstreben, dagegen brauchen wir Schutzmechanismen, d.h. 50% der Wertschöpfung muss in Deutschland bleiben. Da ist die europäische Kommission gefordert. 

Um viele Wirtschaftsgüter über Straße, Schiene und Seewege schnell transportieren zu können müssen unsere Häfen optimal aufgestellt sein. Deswegen brauchen wir die Vertiefung der Außenweser, damit die großen Schiffe unsere Häfen erreichen können. Aber auch Verkehrswege wie die Autobahnen und Schiene dürfen nicht vernachlässigt werden. Das Autobahnnetz von Nord nach Süd ist gut ausgebaut. Es fehlt die geplante Küstenautobahn A20. Bremerhaven würde durch das Autobahnkreuz A20 / A27 besonders profitieren. Aber die ganzen Prozesse dauern in Deutschland alle viel zu lange. Aus diesem Grunde hat das Bundesverkehrsministerium ein Planungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet, welches im Dezember 2018 im Bundestag beschlossen worden ist.

 

Enak Ferlemann plädierte für eine Unternehmenssteuerreform, um auch Neugründungen von Firmen zu begünstigen, das fordert auch die MIT auf Bundesebene schon lange. Außerdem müssen wir in Bildung investieren. Hier muss alles getan werden, um den Kindern gute Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Bei den Pisavergleichen ist das Land Bremen immer am unteren Ende zu finden. Da muss mehr getan werden. Abschließend ermunterte Enak Ferlemann die Politiker in Bremerhaven an dem Offshore Terminal (OTB) festzuhalten. Es sei die letzte Möglichkeit neue Hafenflächen für die Seestadt zu generieren.

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.