Ein nationales Offshore-Zentrum kann ohne wissenschaftliche Begleitung niemals entstehen. Ein nationales Zentrum kann nur in einem größeren Verbund mit Produktion, Logistik, Wissenschaft und Forschung sowie Zulieferindustrie funktionieren. Zu einem solchen Zentrum gehört der Standort Bremerhaven ohne Zweifel dazu, so die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU Bremerhaven (MIT). Das Land und die Stadt Bremerhaven haben bereits über Jahre viele Millionen in die Entwicklung der Offshore Windkraftindustrie investiert und auch die Errichtung von wissenschaftlichen Forschungsinstituten in Bremerhaven gefördert. Nach wie vor steht das Land und die Seestadt Bremerhaven zum Bau des OTB, weil dieses eine Investition in die Zukunft darstellt. Der OTB ist ja nicht nur für fünf Jahre geplant, sondern für Jahrzehnte und mehr. Als Hafenstadt ist Bremerhaven dringend darauf angewiesen, einen direkten Zugang zum seeschifftiefen Wasser zu erhalten.
Wenn in Cuxhaven über die Frage der Entwicklung der Häfen gesprochen wird, mutet es schon seltsam an, das Land Bremen und die Stadt Bremerhaven mit ihren Vertretern der Hafenwirtschaft auszuschließen. Da hat der Sprecher der Cuxhavener Hafenwirtschaftsgemeinschaft Peter Zint Recht. Die Äußerung von dem parl. Staatssekretär Enak Ferlemann, „Bremerhaven liege ja nicht an der Elbe“ erscheint schon mehr als kleinkariert, so die Vorsitzenden der MIT Bremerhaven Thomas Ventzke und Karin Tuczek, die darauf hinweisen, dass gerade die MIT Bremerhaven gemeinsam mit dem MIT-Kreisverband Cuxhaven viele gemeinsame Veranstaltungen gerade zu dem Thema der Offshore-Windkraft durchgeführt haben, weil wir der Meinung sind: Wir sind eine Region und nur gemeinsam sind wir stark. Außerdem weisen Venzke und Tuczek darauf hin, das fast 45% der Arbeitsplätze in Bremerhaven von Arbeitnehmern besetzt werden, die im Umkreis in Niedersachsen wohnen und dort ihre Steuern zahlen. Wir sind eine Region und darauf sollten wir bauen. Diesen Grundsatz sollte eigentlich auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies berücksichtigen.
Vor Jahren gab es einen Slogan, der lautet: Stadt und Land, Hand in Hand. Daran sollten sich manche Politiker noch einmal erinnern.
Informationsveranstaltung am 12.01.2016 im Klimahaus in Bremerhaven
Zu diesem Thema haben wir als MIT Kreisverband Bremerhaven den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer eingeladen. Wir wollten wissen welche Prioritäten und Maßnahmen der Arbeitgeberpräsident und Metallbauunternehmer sieht und empfehlen würde um die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewältigen zu können. Aber unser besonderes Interesse galt natürlich der Zukunft und Entwicklung Bremerhavens und des Landes Bremen.
Die Seestadt Bremerhaven, mit 1,5 Mrd. Schulden, und mit wahrscheinlich den meisten Langzeitarbeitslosen in der Republik und vielen Sozialhilfeempfängern hat in den vergangenen Jahren nicht die richtige Wirtschaftspolitik betrieben. Die Stadt und das Land Bremen haben sich zu lange unter Wert verkauft und ist bevölkert von Bedenkenträgern. So die Einschätzung von Kramer. Negative Entwicklungen wirken sich über Jahrzehnte aus und es braucht eine Generation, die Entwicklung zu drehen. Aber die Stadt ist auf gutem Wege.
Als Beispiel nannte er die fatale öffentliche Diskussion um den geplanten Offshorehafen. Da sind sie wieder, die Bedenkenträger. Die Stadt als Hafenstadt braucht den Schwerlasthafen am seeschifftiefen Wasser, und zwar schnell. Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen in dieser Größenordnung sind eine Investition in die Zukunft und daran muss die Politik festhalten. Wenn unsere Vorfahren so zögerlich gehandelt hätten, hätten wir weder eine Schleuse noch den Containerhafen und vieles andere mehr. Da sind Mut und mutige Entscheidungen gefordert. Als positives Beispiel nannte der BDA-Präsident die Übernahme der Lloyd-Werft durch die malaysisch-chinesische Unternehmensgruppe Genting, durch die die Werft in die Lage versetzt wird, in den Neubau von Kreuzschiffen einzusteigen. Das bringt Arbeitsplätze für die ganze Region und Wirtschaftskraft. Ausdrücklich unterstütze er die Entscheidung des Bremer Senats die Kaje zum Nutzen der Werft zu sanieren und dafür Millionen zu investieren. Die Genting-Gruppe als börsennotiertes Unternehmen braucht Erfolge um nachhaltig am Standort zu operieren und dass muss unterstützt werden.
In der Flüchtlingsfrage sieht Kramer eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Allerdings muss Deutschland die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, damit die Integration gelingen kann. Bildung sei sowieso der Schlüssel zum Wohlstand für die ganze Bevölkerung. Dafür tragen alle Verantwortung, auch die Wirtschaft muss hierbei ihren Beitrag leisten.
Bei der anschließenden Diskussion, die sehr eloquent vom MIT-Vorsitzenden Thomas Ventzke geleitet wurde und bei der auch unser Ehrenvorsitzende Paul Bödeker als neuer Kämmerer und Bürgermeister vorgestellt wurde, sind viele Teilnehmer auf die Ausführungen vom BDA-Präsidenten eingegangen, der sich dankenswerter Weise auch die Zeit nahm, bei dem anschließenden Empfang den Gästen für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen.
Die MIT gratuliert der Lloyd Werft, diesen Großauftrag akquiriert zu haben. Wenn diese Aufträge realisiert werden, sichert das über Jahre hunderte von Arbeitsplätzen nicht nur auf der Werft sondern auch bei vielen Zulieferbetrieben. Das sind wunderbare Nachrichten für die gesamte Region, so der MIT-Vorsitzende Thomas Ventzke. Darüber hinaus stärkt dieser Auftrag nicht nur den Wirtschaftsstandort Bremerhaven sondern erhöht auch die Reputation der Lloyd Werft, die sich einen Namen gemacht hat, gerade im Umbau von Kreuzfahrtschiffen. Jetzt, so die MIT, ist der Senat gefragt. Die alte „Bananenpier“ muss saniert werden, damit die großen Kreuzfahrtschiffe dort überhaupt liegen können und da ist von Kosten von 30 bis 50 Mio. Euro die Rede. Das muss zügig beschlossen werden, aber bei der Aussicht über Jahre hinaus Arbeitsplätze zu sichern und der Werft eine zusätzliche Perspektive zu geben, wird der Senat sicherlich alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, davon geht die MIT aus.
Wenn die milliardenschweren Unternehmer aus Asien sich bei der Lloyd Werft einbringen wollen, fließt neues Geld in die Werft und damit können notwendige Investitionen getätigt werden. Wie nachhaltig der Einstig der Asiaten in die Werft sein wird, kann man zurzeit überhaupt noch nicht übersehen. Das wird die Zukunft zeigen.
Impulsgeber für die Region, so skizzierte Prof. Dr. Peter Ritzenhoff seine Vorstellungen, wie unter seiner Führung sich die Hochschule Bremerhaven in den kommenden Jahren weiterentwickeln soll. Und natürlich wird die Zahl 5.000 Studenten auch weiterhin die Zielvorstellung sein, für die er sich mit seinem Rektorat einsetzen wird, auch wenn der Wissenschaftsplan bis 2020 die Zahl 3.200 festgeschrieben hat. In der Informationsveranstaltung der Hochschule, der Mittelstandsvereinigung und des CDU-Stadtbezirksverbandes Geestemünde ging er auf die Entwicklung der Hochschule von den 70er Jahren bis heute ein. Er zeigte auf, welchen Stellenwert die Hochschule für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hat und auch wie anerkannt die Leistungen der Hochschule, belegt durch viele, viele Auszeichnungen, in der Wissenschaft aber auch in der Wirtschaft sind.
Prof. Dr. Ritzenhoff machte deutlich, dass durch Forschung und Entwicklung der Wirtschaftsstandort gestärkt wird, dass dadurch Anreize gegeben werden für Neuansiedlungen von Firmen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, das bedeutet auch eine Stärkung des Wohn- und Lebensstandortes. Die Erhöhung der Studentenzahl, die hier günstigen Wohnraum finden, bringt auch eine Erhöhung der Einwohnerzahl und eine Verjüngung der Bevölkerung mit sich. Das alles steigert das Selbstwertgefühl unserer Stadt.
In den nächsten fünf Jahren soll das Angebot an Studiengängen weiter ausgebaut werden, z.B. mit einem Bachelor-Studiengang in Biotechnologie, einem Online-Studium, einem berufsbegleitenden Studiengang Bachelor-Windenergie. Da vieles natürlich mit Geld zusammen hängt wird sich die Hochschule bemühen, die Drittmittelquote von z. Zt. 7,3% zu erhöhen.
Die Vorsitzende Christine Schnittker vom Stadtbezirksverband Geestemünde und Thomas Ventzke von der MIT sowie alle Teilnehmer waren angetan von der Aussage, dass fast alle Absolventen der Hochschule innerhalb von drei Monaten eine Arbeitsstelle gefunden haben. Der Wunsch der Hochschule die Studentenzahl auf 5.000 zu erhöhen wird von der CDU unterstützt, wie die das bereits in ihrem Wahlprogramm versprochen hat.
In Zeiten es Internethandels fragt sich die MIT nach dem Sinn des Ladenschlussgesetzes. Im Internet wird rund um die Uhr geshoppt, gehandelt und getauscht was das Zeug hält, darauf muss auch der Gesetzgeber reagieren. Insbesondere das Ladenschlussgesetz des Landes Bremen muss dringend reformiert werden bzgl. der Ladenöffnungszeiten aber insbesondere wegen der Sonntagsöffnungen. Die Zeiten für eine Genehmigung haben einen Vorlauf von mehreren Wochen und Monaten – das dauert alles viel zu lange. Außerdem muss der Passus der Überregionalität für eine Veranstaltung entfallen. Hier gilt es, die Interessen des Einzelhandels in unserer Stadt zu vertreten, auch vom Magistrat.
Gerade in Bremerhaven muss alles getan werden, Arbeitsplätze zu erhalten und Steueraufkommen zu generieren. Insbesondere für den Tourismus ist der Einzelhandel von großer Bedeutung. Touristen, die in die Stadt kommen, wollen etwas erleben. Eine gute Gastronomie und ein vielfältiges Angebot an Konsumwaren gehören dazu. Wie das gemacht wird, kann man in Niedersachsen beobachten. In Cuxhaven z.B. haben selbst die Discounter an vielen Sonn- und Feiertagen geöffnet, hier muss auch in Bremerhaven in Abstimmung mit dem Einzelhandel reagiert werden. Das Arbeitszeitgesetz und das Tarifrecht regeln den nötigen Arbeitsschutz für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.