Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Bremerhaven begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand in Bremerhaven. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.
„Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt Thomas Ventzke, Kreisvorsitzender der MIT Bremerhaven. „Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. MIT-Vorsitzender Ventzke: „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
Diese Aussage machte Dr. Wolfgang von Geldern als Vorsitzender des Vorstandes Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. auf einer Versammlung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT Bremerhaven und Cuxhaven im Havenhostel in Cuxhaven. Darüber hinaus beklagte er, dass durch das reformierte EEG-Gesetz wieder ein Fadenriss hervorgerufen wird, den alle angeblich vermeiden wollten. Im reformierten EEG-Gesetz sind jährliche maximale Ausbaumengen vorgegeben, der Gesamtausbau bis 2020 ist auf 6,1 Gigawatt gedeckelt. Doch 2021 und 2022 können nur noch 500 Megawatt pro Jahr errichtet werden, das werden nicht alle Firmen überleben. Hintergrund der Deckelung sind die Engpässe beim Netzausbau. Von Geldern führte an, dass man die Netze optimieren kann, was angeblich nicht geht. Seiner Meinung nach, sind die Argumente nur vorgeschoben und er bezieht sich dabei auf eine Studie der Firma Fichtner nach der ein Abbremsen der Offshore-Netzanbindung daher nicht sachgerecht wäre, so die Studie. „Die Offshore-Windenergie hat sich erfolgreich im Energie-Mix der Energiewende etabliert. Auch nach 2020 braucht die Offshore-Windindustrie zur Umsetzung des von der Bundesregierung versprochenen kontinuierlichen Ausbaus die jährliche Realisierung eines Netzanbindungssystems. Außerdem befürchtet der Experte, dass sich durch die nunmehr vorgesehenen Ausschreibungen die Akteursvielfalt in der Branche verkleinert, sodass nur die Großen der Branche das finanzielle Risiko eingehen werden. Das wird besonders uns hier im Norden treffen.
Aber, da ist er wieder zuversichtlich: nach der Reform ist vor der Reform, die bereits jetzt schon überfällig ist. Die Politik im Norden muss hier an einem Strang ziehen und alle müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Energiewende mit Vollgas umgesetzt wird, weil die fossilen Energien endlich sind und nur die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt.
Nach den Enttäuschungen der letzten Monate durch die Genting-Group, nach denen die Lloyd-Werft neue Schiffbauaufträge erhalten sollte, alle geplatzt sind, ist die Ankündigung, dass ein neues Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bremerhaven angesiedelt werden soll endlich einmal ein gute Nachricht, so die MIT. Bremerhaven ist ein guter Standort für dieses Institut, das mit Hilfe satellitengestützter Systeme Schutz von Hafenanlagen und Offshore-Windkraftanlagen erarbeiten soll, sowie um Küstenschutz, Schutz vor Natur- und Unweltkatastrophen, aber auch um die Abwehr terroristischer Angriffe. Das Bio Nord stünde mit entsprechenden Räumlichkeiten bereit 65 Mitarbeitern Arbeitsplätze anzubieten. Außerdem verfügt Bremerhaven über ein großes Bündel an wissenschaftlichen Einrichtungen im maritimen Bereich.
Eine weitere gute Nachricht ist die Bereitstellung von sechs Millionen Euro für das Deutsche Auswandererhaus, das den Ausbau eines nationalen Migrationsmuseums plant und gleichzeitig soll ein interkulturelles Bildungszentrum die Dauerausstellung erneuern. Die MIT beglückwünscht Direktorin Frau Dr. Simone Eick für ihre Anstrengungen, dem Auswanderhaus neue Impulse zuzuführen. Ein Museum darf in seiner Ausstellung nicht stehen bleiben sondern muss immer wieder neue Akzente setzen um die Besucher neugierig zu machen. Nur die lobenden Worte des Regierungschefs Carsten Sieling langen nicht um die vom Bund zugesagten Mittel zu binden, hier müssen die Komplementärmittel bereitgestellt werden. Die MIT fordert nicht nur den Wirtschaftssenator Martin Günthner auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen um die entsprechenden Mittel zu organisieren, sondern hier ist auch der Regierungschef gefordert, alles zu unternehmen damit der Erweiterungsbau auch errichtet werden kann.
Die MIT Kreisverband Bremerhaven unterstützt die Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion den gesamten Millionenzuschuss vom Bund zum Abbau der Schulden von 21 Mrd. Euro zu verwenden. Die weiteren 87 Millionen Euro sowie die eingesparten Zinszahlungen in Höhe von ca. 12 Mil. Euro jährlich = 99 Mil. Euro sollten dann für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden. In 10 Jahren wären das dann auch fast 1 Mrd. Euro. Wenn das Geld dann auch sachgerecht ausgegeben wird, werden wir im Lande Bremen, d.h. Bremen und Bremerhaven ein ganzes Stück weiter sein und diese Aktionen würden nachhaltig wirken und Bremen wieder mehr Handlungsspielraum geben.
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit! Dieser Satz ist richtig und deswegen begrüßt die MIT des Landes Bremen, dass sich Daimler und Borgward entschlossen haben, im Lande Bremen Elektroautos zu bauen. Das, so der Vorstand der MIT, ist der richtige Weg in die Zukunft. Natürlich wird das ein langer und auch steiniger Weg sein, aber sich auf neue Technologien einzulassen und den Schritt in die Produktion zu wagen, dem zollen wir Beifall.
Der Bau von Elektroautos wird den Wirtschaftsstandort Bremen/Bremerhaven stärken und nach außen ein starkes Signal geben. Dabei wird Wirtschaftskraft erzeugt und Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben im Lande die wissenschaftlichen Institute und die Hochschulen. Was bei dieser Technologie fehlt, sind ausreichende Ladestationen, aber das wissen die Erbauer der E-Autos auch und werden sich verstärkt dafür einsetzen, ein flächendeckendes Netz zu errichten.. Die MIT, so der Landesvorsitzende Jochen Leinert, kann den Unternehmen nur dazu gratulieren, den Standort Bremen gewählt zu haben.