Vorstellung der Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Elisabeth Motschmann und des Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung Thorsten Raschen am 10. Mai 2015

Auf Einladung der CDU und der MIT stellten sich die beiden Spitzenkandidaten den Mitgliedern und Gästen während der Informationsveranstaltung vor. Elisabeth Motschmann ging eingangs darauf ein, dass sie es als große Ehre empfinde, für die CDU als Spitzenkandidatin zu kämpfen und dass sie das mit großer Freude und großem Engagement täte und ermunterte alle Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger mit vollem Einsatz den Wahlkampf zu bestreiten. Sie stellte die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Bildung und Wissenschaft sowie innere Sicherheit, Kriminalität, aber auch Sozialpolitik vor und zeigte die Probleme in unserem Land auf: Wir haben als Land Bremen mit die höchsten Einbruchsraten, die Leute trauen sich abends kaum mehr auf die Straße, wir haben zu wenig Polizisten. Das Gleiche gilt für die Feuerwehr und für die Lehrer. Es ist versäumt worden, sich rechtzeitig um Nachwuchs zu kümmern.

Das Land Bremen ist wirtschaftlich das Schlusslicht der Bundesrepublik. Wir haben eine Verschuldung von ca. 20 Mrd. € und eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 30.000 €. Wir haben eine hohe Arbeitslosenquote und schlechte Ausstattung im Bildungsbereich. Gerade für junge Leute ist Bildung wichtig. Eine gute Bildung bedeutet gute Ausbildungsmöglichkeiten, um eine erfolgreiche Berufslaufbahn zu erreichen. Bürgermeister Böhrnsen hat sich Armutsbekämpfung zur Chefsache gemacht – aber was hat das gebracht? Seit eh und je ist die SPD mit in der Regierung, teilweise sogar allein. Wer Kindern die Bildungschancen nimmt, muss ausgewechselt werden. Wir brauchen einen Regierungswechsel und die CDU will zweitgrößte Partei im Land Bremen werden, um unsere Politik mit einbringen zu können und für gleiche Lebensverhältnisse in beiden Städten zu kämpfen.

Thorsten Raschen, der als Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist, ging in seinem Referat auf die Probleme in Bremerhaven ein und forderte ebenfalls dringend einen Politikwechsel. Rot/Grün hat der Stadt geschadet. Hier wird von Entschleunigung gesprochen, überall werden 30er-Zonen eingerichtet, Aber wir brauchen keine Entschleunigung sondern eine Beschleunigung. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit abzubauen.

Die Probleme in der Bildung sind in Bremerhaven wesentlich größer als in Bremen, der katastrophale Stundenausfall schadet den Jugendlichen und behindert ihre Zukunft. In unserem Wahlprogramm für Bremerhaven haben wir all die Maßnahmen aufgeschrieben, für die wir bereits in der letzten Legislaturperiode vielfach vergeblich gekämpft haben. Wir haben Vieles in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, was leider meistens von Rot-Grün abgelehnt wurde. Was in unserem Wahlprogramm steht, das können wir auch umsetzen, wenn die Bevölkerung uns ihre Zustimmung gibt. Das gilt auch für die Direktwahl des Oberbürgermeisters, was leider bisher an der SPD scheiterte. Die CDU in Bremerhaven kämpft für einen Regierungswechsel.

Beide Wahlprogramme sind im Internet abrufbar.

Wahlprogramm Bremerhaven
Wahlprogramm Bremen

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