Bremerhaven hat in den letzten Jahren viele Million Euro in die Hand genommen um den Touristischen Standort zu entwickeln und weit über die Grenzen hinweg bekannt zu machen.

Nun ist das zarte Pflänzchen am gedeihen und wird durch eine „Bettensteuer“ der Landesregierung, mit Unterstützung der regierenden Stadtverordneten in Bremerhaven, gleich wieder  zunichte gemacht. Die Kassen sind leer und irgendwie muss der Haushalt finanziert werden. Derzeit weiß die Tourismusförderung auch nicht, wie sie in den nächsten Jahren weiter Marketing für Bremerhaven durchführen soll. Wenn die „Bettensteuer“ für den Tourismus zur Verfügung stände könnte man darüber reden, aber das wird wohl nicht der Fall sein, eher werden die zu erwartenden Einnahmen für andere Dinge verwendet. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, vertreten durch ihren Vorsitzenden Thomas Ventzke, stellt sich weiterhin die Frage, warum nur die Hotels die Steuer berappen soll? Partizipieren durch den boomenden Tourismus nicht noch viel mehr Branchen davon?

Sicherlich ist den Hoteliers in den letzten beiden Jahren durch die Mehrwertsteuersenkung ihrer Branche finanzielle Mittel in den Schoß gefallen. Was wurde aber mit diesen Mitteln gemacht? Alleine im Land Bremen wurde € 7 Mio. verplant und verbaut um einem Investitionsstau abzubauen. Neue Arbeitsstellen wurden geschaffen und Gehaltserhöhungen durchgeführt.

Ventzke glaubt nun, durch die „Bettensteuer“ werden die Hoteliers schlagartig ihre Strategie der Investitionen überdenken müssen. Die Erhöhung um bis zu € 3,-- pro Bett und Übernachtung ist eine indirekte Steuererhöhung von bis zu 25%. Insbesondere die Schnelligkeit der Umsetzung der Steuer kann für den Einzelnen unübersehbare Folgen haben. Unternehmen, die schon jetzt ihr Kontingent für 2012 gebucht haben, werden die Erhöhung nicht tragen. Tagungen mit größeren Übernachtungsgästen werden im Umland buchen.

Die Mittelstandsvereinigung fordert die Landesregierung auf das Gesetz zu überarbeiten:

1. Einführung von 1.1.2012 auf 1.1.2013 zu verlegen
2. Verlagerung der Steuer nicht nur auf ein paar Wenige (Hoteliers), sonder auf die gesamte Branche
3. Verwendungszweck auch für die Tourismusbranche investieren

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